Rechtsprechung
BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde; Testamentsauslegung; Erblasser; Betreuung; Nachlasspfleger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133, § 2065; FGG § 19
Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 64 VI 604/00
- BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 200
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Selbst in den Fällen des "eindeutigen Wortlauts" ist der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt (BGHZ 86, 41). - BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Dies gilt auch dann, wenn das Interesse der Beschwerdeführer auf verschiedene einander ergänzende Erbteile gerichtet ist; in diesem Fall sind die Interessen zusammenzurechnen (BayObLGZ 1994, 40/56). - BayObLG, 16.07.1998 - 1Z BR 75/98
Auslegung eines Testaments
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG NJW 1999, 1119/1120).
- BayObLG, 27.04.1999 - 1Z BR 145/98
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der …
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Es ist mit der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg angreifbar, wenn andere als die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse ebenfalls möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1997, 411/412; BayObLG FamRZ 2000, 120/122). - BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91
Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Sie kann daher vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob sie nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 121, 357/363; BayObLG NJWE-FER 2000, 93). - BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93
"Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Sie kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden (st. Rspr., vgl. BayObLGZ 1993, 389/397), insbesondere darauf, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt hat (§ 12 FGG, § 2358 Abs. 1 BGB). - BayObLG, 20.07.1990 - BReg. 1a Z 34/90
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch Erblasser; Unterscheidung …
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Eine zutreffende Datumsangabe (§ 2247 Abs. 2 BGB) ist zwar, wie § 2247 Abs. 5 BGB zeigt, nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 111/112). - BayObLG, 10.08.1990 - BReg. 1a Z 84/88
Auffinden mehrerer Testamente; Grundsatz der Amtsermittlung; Erheblichkeit der …
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Sie hat aber die Bedeutung eines Zeugnisses der Erblasserin über den Zeitpunkt der Testamentserrichtung und hat bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich (BayObLG FamRZ 1991, 237;… Palandt/Edenhofer BGB 60. Aufl. § 2247 Rn. 17). - BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind beschwerdeberechtigt, weil das Landgericht die zu ihren Gunsten ergangene Entscheidung des Nachlassgerichts aufgehoben und das von ihnen geltend gemachte gesetzliche Erbrecht verneint hat (vgl. BayObLGZ 1994, 73/74;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 10). - BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96
Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz
Auszug aus BayObLG, 23.05.2001 - 1Z BR 10/01
Auch diese Frage liegt auf tatsächlichem Gebiet und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur in beschränktem Umfang, nämlich auf Rechtsfehler, nachgeprüft werden (BayObLG FamRZ 1997, 1511/1512). - BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94
Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BayObLG, 24.03.1998 - 1Z BR 89/97
Amtsermittlung und Darlegungslast bei der Ermittlung der Erbfolge
- BayObLG, 04.11.1997 - 1Z BR 169/97
Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von …
- BayObLG, 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90
Schicksal des Ehegattenerbrechts nach Einreichung des Scheidungsantrags; …
- OLG Braunschweig, 20.03.2019 - 1 W 42/17
Wirksamkeit eines sog. "Notizzetteltestaments"
Die Person muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 1Z BR 10/01 -, juris, Rn. 22).Gelingt dies, liegt kein Fall der unzulässigen Bestimmung der Person des Bedachten durch einen Dritten vor, denn das auslegende Gericht ist kein Dritter im Sinne von § 2065 BGB (BayObLG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 1Z BR 10/01 -, juris, Rn. 22;… Leipold , in: MüKo BGB, 7. Auflage 2017, § 2065, Rn. 7 m.w.N.).
- OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG FamRZ 2002, 200 m.w.N.). - OLG Köln, 14.11.2016 - 2 Wx 536/16
Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit der …
Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 - 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.).§ 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (Senat, Beschluss vom 09.07.2014 - 2 Wx 188/14; BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 - 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.; Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2013, § 2065 Rn.16, 17;… MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. 2013, § 2065 Rn. 5).
- OLG München, 25.09.2023 - 33 Wx 38/23
Zur Auslegung eines Testaments, das als Erben denjenigen bestimmt, der den …
Ein Testament ist nichtig, wenn der Wortlaut der Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001, 1 Z BR 10/01).§ 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss (BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001, 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m. w. N.;… Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2019, § 2065 Rn. 19b).
- OLG Köln, 09.07.2014 - 2 Wx 188/14
Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung
Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschluss v. 23.05.2001 - 1 Z BR 10/01, FamRZ 2002, 200 m.w.N.). - LG München I, 22.01.2004 - 16 T 22609/03 Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 200 f. m.w.N.).